Prokura

Geschrieben von A&O am .

ist eine handelsrechtliche Art der Vollmacht. Die P. kann nur von einem Kaufmann (§ 4 HGB) oder seinem gesetzlichen Vertreter durch eine ausdrückliche Erklärung erteilt werden (§ 48 I HGB). Die Erteilung der P. ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 53 I HGB). Der Prokurist hat als Vertreter des Kaufmanns so zu unterschreiben, daß er der Firma seinen Namen und einen die P. andeutenden Zusatz - z.B. ppa - beifügt (§ 51 HGB). Die P. ermächtigt kraft Gesetzes zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes überhaupt (nicht nur des betreffenden) mit sich bringt; lediglich für die Veräußerung und Belastung von Grundstücken ermächtigt die P. nur dann, wenn die Vertretungsmacht ausdrücklich darauf erstreckt wird (§ 49 HGB). Die P. ist in ihrem Umfang nach außen (Dritten gegenüber) unbeschränkbar (§ 50 I, II HGB). Im Innenverhältnis (des Prokuristen zum Kaufmann) hat der Prokurist aber auferlegte Beschränkungen zu beachten. Eine auch nach außen wirksame Beschränkung der Vollmacht ist nur möglich und üblich, wenn verschiedene Niederlassungen oder Zweigniederlassungen unter verschiedenen Firmen oder verschiedenen Firmenzusätzen betrieben werden und die P. auf eine dieser Niederlassungen beschränkt wird (§ 50 III, sog. Filial-P.); ferner kann die P. in der Weise erteilt werden, daß nur mehrere (meist 2) Prokuristen gemeinschaftlich handelnd vertreten können (§§ 48 II, 53 I 2 HGB, sog. Gesamt-P.). Die P. erlischt insbes. mit dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Dienst- oder Arbeitsvertrag), durch Widerruf (der jederzeit möglich ist und nicht ausgeschlossen werden kann, § 52 I HGB), durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns (§ 23 KO, § 168 BGB) und mit der Aufgabe des Geschäfts; auch das Erlöschen der P. ist zum Handelsregister anzumelden (§ 53 III HGB).

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