Pacht

Geschrieben von A&O am .

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter gegen Zahlung des Pachtzinses den Gebrauch des gepachteten Gegenstandes und darüber hinaus - sonst nur Miete - den Genuss der bei ordnungsmäßiger Wirtschaft anfallenden Früchte während der P.zeit zu gewähren (§ 581 BGB). Gegenstand der P. können (anders als bei der Miete) nicht nur Sachen, sondern auch Rechte sein, z.B. Nutzung von Urheber- und Patentrechten, Lizenzvertrag u. dgl. Auf die P. finden, soweit nichts anderes gesagt ist, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung (§ 581 II BGB), insbes. auch über das Pfandrecht des Vermieters (Verpächters); zum Eigentumserwerb an den Früchten Fruchterwerb. Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke (§ 582 BGB); für seine Forderungen steht auch ihm (neben dem Pfandrecht des Verpächters) ein Pfandrecht hieran zu (§ 583 BGB). Ist bei der P. eines Grundstücks, von Räumen oder eines Rechts eine Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur zum Schluss eines P.jahrs (mit halbjähriger Frist) zulässig (§ 584 BGB). Besonderheiten gelten für die P. eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit oder ohne die seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Landpacht, §§ 585ff. BGB). Ein Landpachtvertrag, der für mehr als 2 Jahre geschlossen wird, bedarf der Schriftform (Form, § 585a BGB)

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