Insolvenz eines Unternehmens

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Die seit dem 1. Januar 1999 geltende Insolvenzordnung (InsO) hat in den alten Bundesländern die Konkursordnung und die Vergleichsordnung sowie in den neuen Bundesländern die Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst. Seither gibt es nur noch ein einheitliches Insolenzverfahren. In der Insolvenzordnung stehen als Ziel des Verfahrens die Sanierung und die Liquidation gleichberechtigt nebeneinander. Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Gläubigerautonomie. Die Gläubiger sind die eigentlichen „Herren“ des Verfahrens. Das Insolvenzgericht ist lediglich Hüter der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Der Insolvenzverwalter ist den Interessen sämtlicher am Verfahren Beteiligter verpflichtet. In der Insolvenzordnung ist neben dem so genannten Regelinsolvenzverfahren, also dem Insolvenzverfahren für Unternehmen, das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Verfahren über die Restschuldbefreiung für natürliche Personen.


Das Regelinsolvenzverfahren

Das Verfahren wird nur auf Antrag beim zuständigen Amtsgericht eröffnet. Einen Antrag können sowohl der Schuldner als auch die Gläubiger stellen. Der Antrag kann bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bis der Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde, zurückgenommen werden. Zahlreiche Regelungen des BGB und des Gesellschaftsrechts sehen spezifische Antragspflichten für Gesellschaften mit Haftungsbeschränkungen vor. Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder tritt eine Überschuldung ein, sind die Geschäftsführer dazu verpflichtet, unverzüglich - jedoch längstens innerhalb von 3 Wochen nach Vorliegen des Insolvenzgrundes - einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 64 GmbHG). Entsprechende Regelungen gelten auch für die Aktiengesellschaft (§ 92 AktG.) und die Genossenschaft (§ 99 GenG). Die schuldhafte Verletzung der Antragspflicht führt zu einer Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, besteht für natürliche Personen grundsätzlich nicht.

In der Insolvenzordnung sind drei Eröffnungsgründe für das Verfahren geregelt, wobei die Antragspflicht nur bei der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung, nicht jedoch bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit besteht.

Zahlungsunfähigkeit:
Zahlungsunfähig (§ 17 InsO) ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei reicht jede fällige Forderung aus, unabhängig davon, ob der Gläubiger sie ernsthaft fordert oder ihre Höhe unerheblich ist. Entscheidend ist allein, dass sie besteht und vom Schuldner nicht erfüllt werden kann. Insoweit hat der Gesetzgeber die früheren Anforderungen der Rechtsprechung verschärft. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist in der Regel anzunehmen, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat.

Drohenden Zahlungsunfähigkeit:
Drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Auf diesen Eröffnungsgrund kann sich jedoch nur der Schuldner selbst berufen, nicht dagegen seine Gläubiger. Der auf die drohende Zahlungsunfähigkeit gestützte Antrag kann bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft nur im Rahmen der Vertretungsmacht gestellt werden.

Überschuldung:
Die Überschuldung (§ 19 InsO) ist gegeben, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dabei ist jedoch bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese beabsichtigt und nach den Umständen auch möglich ist. Die Überschuldung ist nur bei juristischen Personen (z.B. GmbH) und Gesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (z.B. GmbH & Co. KG), ein Eröffnungsgrund.

Schuldnerantrag:
Dem Antrag sollte ein Verzeichnis der Gläubiger und Schuldner sowie eine Übersicht über die Vermögensmasse beigefügt werden. Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Insbesondere für die Feststellung der Eröffnungsgründe können die genannten Unterlagen eingefordert werden.

Gläubigerantrag:
Bei einem Gläubigerantrag stellt das Gericht deutlich höhere Anforderungen an die Berechtigung zur Stellung des Insolvenzantrages. Der Gläubiger muss ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben. Ein rechtliches Interesse fehlt immer dann, wenn die Befriedigung des Gläubigers auf einfachere, schnellere und zweckmäßigere Weise erreicht werden kann. Weiterhin ist erforderlich, dass der Gläubiger seine Forderungen glaubhaft macht (Urteile, Vollstreckungsbescheide, Schuldscheine, eidesstattliche Versicherung, Wechsel).

Vorläufige Sicherungsmaßnahmen:
Bis über den Insolvenzantrag entschieden wird, kann das Gericht folgende Sicherungsmaßnahmen vornehmen, um eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten:

  • einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen
  • dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen und anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind
  • Einstellung und Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das unbewegliche Vermögen des Schuldners


Entscheidung über den Insolvenzantrag:
Das Gericht kann den Antrag mangels Eröffnungstatbestandes oder Masse abweisen. Mangels Masse bedeutet, dass das verbliebene Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Gerichtskosten sowie die Vergütungen für den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses zu begleichen. Es besteht für die Gläubiger aber die Möglichkeit, einen Massekostenvorschuss zu leisten, um die Eröffnung des Verfahrens herbeizuführen.

Das eröffnete Verfahren:
Sind die Voraussetzungen für eine Eröffnung des Verfahrens gegeben, erlässt das Insolvenzgericht einen Eröffnungsbeschluss und ernennt eine Person zum Insolvenzverwalter. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt die Beschlagnahme des schuldnerischen Vermögens ein. Der Schuldner verliert die Verwaltungs- u. Verfügungsbefugnis über sein Vermögen. Mit der Verfahrenseröffnung tritt der Insolvenzverwalter in die Rechtsstellung des Gemeinschuldners ein und übernimmt damit auch dessen arbeitsrechtliche Verpflichtungen als Arbeitgeber (Möglichkeit der Kündigung von Arbeitnehmern).

Gerichtliche Termine
Berichtstermin: Der Verwalter unterrichtet die Gläubiger über den Stand des Verfahrens. Er schlägt weitere Maßnahmen, z.B. die Fortführung des Unternehmens, vor.

Prüfungstermin: Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger werden vom Verwalter geprüft. Wird eine Forderung anerkannt, erhält der Gläubiger darüber eine Bescheinigung (Auszug aus Insolvenztabelle). Dieser Auszug ist Vollstreckungstitel. Vollstreckt werden kann aber erst nach Beendigung des Verfahrens.

Schlusstermin:
Er dient der Prüfung der Schlussrechnung des Verwalters. Falls der Verwalter entlastet wird, hebt das Gericht das Verfahren auf.

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