Gewährleistungsfristen

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Die Fristen derGewährleistung sind für Existenzgründer und Unternehmer wichtig zu wissen

Seit Anfang 2002 gilt bei Reparaturen und sonstigen Werkleistungen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, früher waren es sechs Monate; diese Frist lässt sich vertraglich auf ein Jahr verkürzen. Bei Bauwerken und zugehörigen Planungsleistungen hat das Unternehmen eine 5-jährige Gewährleistung zu tragen. Tritt innerhalb der Frist ein Mangel auf, kann der Kunde eine Nachbesserung verlangen, deren Kosten zu Lasten des Handwerkers gehen (eventuell anderslautende Formulierungen in den AGB sind unwirksam). Misslingt die Nachbesserung oder weigert sich der Betrieb, sie auszuführen, ist es möglich, den Vertrag rückgängig zu machen, eine Preisermäßigung zu verlangen oder sogar Schadenersatz zu fordern.[1]

 

Gewährleistungsfristen

Längere Haftung: Im Rahmen der Schuldrechtsreform sind seit dem 1. Januar 2002 auch die Gewährleistungsfristen neu geregelt .Zwei Jahre, statt wie bisher sechs Monate, haftet ein Handwerker für seine mangelfreie Arbeit. Doch Vorsicht: Bei alltäglichen Werkleistungen, etwa kleineren Reparaturarbeiten, ist eine Verkürzung dieser Frist auf ein Jahr möglich - achten Sie deshalb auf das Kleingedruckte! Für Leistungen von Bauhandwerkern gelten nach wie vor fünf Jahre laut BGB. Eine Verkürzung ist nicht möglich. Hat eine Handwerksfirma eine derartige Klausel zum Beispiel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben, so ist diese nach Angaben der Verbraucherzentralen unwirksam.

Bei Bauleistungen ist eine verkürzte Verjährung von zwei Jahren laut VOB/B möglich. Ist dies ausdrücklich vereinbart, so muss jedoch das gesamte VOB-Regelungswerk in den Vertrag einbezogen werden. Der Unternehmer darf sich nicht nur die verkürzte Gewährleistung als "Rosine" heraus picken.

Die fünfjährige Gewährleistungsfrist nach BGB wurde nun über die Handwerkerleistungen hinaus auch auf das Baumaterial ausgeweitet. Für Materialfehler muss also nicht mehr allein der Handwerker seinen Kopf hin halten. Auch Selbermacher haben Vorteile: Fünf Jahre lang können nun Beanstandungen am Baumaterial geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Produkte aus dem Baumarkt, sofern sie fachgerecht eingebaut wurden. Normalerweise liegt dabei die Beweislast beim Kunden. Doch für die ersten sechs Monate des Gewährleistungszeitraums ist dies nun umgekehrt. Der Gesetzgeber geht nun davon aus, dass ein Mangel, der so kurzfristig auftritt, auf einen Materialfehler zurückzuführen ist. Wenn der Händler also um die Zahlung von Schadenersatz herum kommen will, muss er im ersten halben Jahr den Beweis erbringen, dass der Fehler bei der Verarbeitung lag, nicht am Produkt selbst.[2]

 

Die Verjährung nach den Regeln des BGB

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht ohne jede zeitliche Begrenzung.

Wenn ein Bauvorhaben einen gewissen Zeitraum mangelfrei bestanden hat, dann sieht das Gesetz eine Enthaftung des Auftragnehmers vor. Er soll nach Ablauf der Gewährleistungszeiten nicht länger für das Auftreten von Mängeln einstehen müssen.

Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers unterliegen dann der sogenannten Verjährung. Die Verjährung führt dabei nicht zu einem Erlöschen des Gewährleistungsanspruchs des Auftraggebers, sondern vielmehr hat der Auftragnehmer das Recht, nach Eintritt der Verjährung Mangelbeseitigungsarbeiten abzulehnen.

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der Bauleistung durch den Auftraggeber. Einer ausdrücklich erklärten Abnahme steht dabei die vom Auftraggeber zu Unrecht verweigerte Abnahme gleich. Mit dem Tag, zu dem der Auftraggeber mit seiner Weigerung, die Abnahme durchzuführen, in den Verzug der Annahme gerät (vgl. das Kapitel über die Abnahme), wird die Gewährleistungsfrist in Lauf gesetzt.

Für Mängelansprüche bei Bauwerken sieht das BGB eine grundsätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. Nacherfüllung, Selbstvornahme oder Schadensersatz können daher grundsätzlich nur binnen einer Frist von fünf Jahren nach der Abnahme bei dem Auftragnehmer durchgesetzt werden. Auch Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung unterliegen als Gestaltungsrechte der Einschränkung, dass sie nach Ablauf von fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr durchgesetzt werden können.

Ansprüche des Auftraggebers wegen vom Auftragnehmer arglistig verschwiegener Mängel verjähren binnen eines Zeitraumes von drei Jahren, jedoch nicht ab der Abnahme gerechnet, sondern ab der Kenntnis von dem Schaden und der Person des Schädigers. Weiter schreibt das Gesetz vor, dass unabhängig von der vorstehenden Verjährungsfrist Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel jedenfalls nicht vor Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab der Abnahme, der Verjährung unterliegen. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass der Vorwurf der Arglist in Zusammenhang mit Mängeln bereits dann gerechtfertigt ist, wenn auch nur ein Umstand verschwiegen wird, der zu einem Mangel führen kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Mangel selber verschwiegen wird.

So führte beispielsweise der Einsatz eines nicht erprobten und vom Vertrag abweichenden Baustoffs in einem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nach fünfzehn Jahren zu einem Mangel und in der Folge zur Verurteilung des Bauunternehmers zur Mangelbeseitigung, da dieser nach Auffassung des Gerichts die Pflicht gehabt hätte, den Auftraggeber auf das mit der Verwendung dieses neuen Baustoffs verbundene Risiko hinzuweisen.

Wichtig ist weiter zu wissen, dass die Vertragsparteien selbstverständlich das Recht haben, in den Bauvertrag von den gesetzlichen Verjährungsvorschriften abweichende Regelungen bis zu einer - eher theoretischen - Höchstgrenze von 30 Jahren, zu treffen.

Aufgrund zahlreicher gesetzlicher Vorschriften kann es weiter zu einer sogenannten Hemmung der Verjährung kommen. Eine Verjährungshemmung hat zur Folge, dass der Zeitraum, während dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die gesetzliche - und natürlich auch vertraglich vereinbarte - Verjährungsfrist kann also durch solche Hemmungstatbestände beträchtlich verlängert werden. Nachfolgend sollen einige für das Baurecht wichtige Hemmungstatbestände - ausdrücklich ohne Anspruch auf Vollständigkeit - dargestellt werden. Für Einzelheiten sollte hier zwingend anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden.

So ist die Verjährung beispielsweise gehemmt, wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Verhandlungen über einen Anspruch (also z.B. zur Frage, ob ein Mangel an der Leistung des Auftragnehmers vorliegt oder nicht) geführt werden. Für die Zeit dieser Verhandlungen läuft die Verjährung solange nicht, bis eine der Parteien die Verhandlungen nicht weiter fortsetzt. Ab dem Zeitpunkt der Verweigerung weiterer Verhandlungen sieht das Gesetz einen Zeitraum von drei Monaten vor, der mindestens vergehen muss, bevor die Verjährung eintreten kann.

Auch die Einleitung gerichtlicher Aktivitäten zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen führt zur Hemmung der Verjährung. Die Hemmung kann dabei z.B. durch die Klageerhebung, die Zustellung eines Mahnbescheides, die Einleitung einer Güteverhandlung, einer Streitverkündung, eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, die Beantragung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder durch die Beantragung von Prozesskostenhilfe ausgelöst werden. Die Verjährungshemmung bei Einleitung der vorgenannten Maßnahmen endet sechs Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung über den gerichtlichen Antrag oder einer anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.

Neben der Verlängerung der Verjährung durch diverse Hemmungstatbestände kennt das BGB auch den Begriff des Neubeginns der Verjährung. Hier wird die Verjährungsfrist nicht nur bloß verlängert, sondern die ursprüngliche Verjährungsfrist beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen in voller Länge neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn tritt beispielsweise dann ein, wenn der Auftragnehmer die Mangelhaftigkeit seines Werkes dem Auftraggeber gegenüber ausdrücklich anerkannt hat.[3]

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[1] http://www.wissen.de/reparaturen-und-werkleistungen

[2] http://www.dach.de/services/dachlexikon/gewaehrleistungsfristen/

[3] http://www.baurecht-ratgeber.de/baurecht/gewaehr/content_03_01.html